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Aktuelles


Republikaner begrüßen Räumung des Dannenröder Forstes

Die hessischen Republikaner gehen davon aus, dass nach der Räumung des Dannenröder Forstes weitere Besetzungen durch sogenannte Umweltaktivisten verhindert und nach jahrzehntelangen Verzögerungen die Autobahn 49 endlich fertiggestellt wird. Dies sei im Interesse der Menschen entlang der Bundesstraße 3, die bisher unter Lärm und Gestank zu leiden haben, unbedingt erforderlich.
Keinerlei Verständnis haben die Republikaner für die Waldbesetzer, die die für die Bauarbeiten erforderliche Fällung von Bäumen verhindern wollen, obwohl der Bau der Autobahn von Bundestag und Landtag beschlossen und von allen zuständigen Gerichten bis hin zum Bundesverwaltungsgericht gestattet wurde. Wer sich so verhalte, sei ein Feind von Demokratie und Rechtsstaat und damit letztlich ein Verfassungsfeind. Es gelte das Prinzip der repräsentativen Demokratie, in der auf der Grundlage von Wahlen die wesentlichen Entscheidungen von Parlamenten getroffen würden. Niemand habe das Recht, wegen seiner persönlichen Überzeugungen diese Entscheidungen in Frage zu stellen oder gar mit Gewalt dagegen vorzugehen. Außerdem seien die Parlamentsbeschlüsse in mehreren gerichtlichen Instanzen auf ihre Vereinbarkeit mit allen, auch europäischen Rechtsvorschriften überprüft worden.
„Diese „Umweltaktivisten“ und ihre Unterstützer gehören in den Verfassungsschutzbericht“, so der Landesvorsitzende der Republikaner Bert-Rüdiger Förster. Er kritisierte auch die Linkspartei, die sich auf die Seite der Waldbesetzer gestellt hatte. Zu danken sei der Polizei für ihren umsichtigen und effektiven Einsatz.

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DIE REPUBLIKANER (REP)
Landesverband Hessen

Herr Bert-Rüdiger Förster
Thüringer Straße 9
63456 Hanau-Steinheim
Telefon.: +49 6181 96267
Telefax.: +49 6181 96163