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Aktuelles


Republikaner gegen Aufnahme von Moria-Flüchtlingen

Die hessischen Republikaner haben die Ankündigung des Frankfurter Bürgermeisters Uwe Becker ( CDU ) und seines Magistratskollegen Stefan Majer ( Grüne ), sie würden sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria einsetzen, mit Verwunderung aufgenommen.

Abgesehen von den allgemeinen Gründen, die auch die Bundesregierung zögern ließen wie insbesondere das Erfordernis einer europäischen Lösung und der Verdacht, dass das Lager von Flüchtlingen angezündet worden sei, die auf diese Weise ihre Ausreise in andere Staaten wie vor allem Deutschland erzwingen wollten, spreche die spezielle Frankfurter Si-tuation gegen eine Aufnahme. Von den mehr als 7500 Flüchtlingen, die 2015 aufgenommen wurden, seien noch fast 60 % in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, darunter viele Familien mit Kindern. Wenn die Stadt es in 5 Jahren nicht geschafft habe, für diese Menschen Wohnungen zu finden, so sei es unverantwortlich, nun noch mehr kommen zu lassen. „Die Stadt Frankfurt muss erst einmal ihre alten Hausaufgaben erledigen, bevor sie neue Aufgaben übernehmen kann“, so der Landesvorsitzende der Republikaner Bert-Rüdiger Förster. Er erinnert daran, dass es wegen erheblicher Mängel bei der Unterbringung wie insbesondere fehlender Kochmöglichkeiten unter den Flüchtlingen zu Unruhen kam, auf die die Stadt mit dem Einsatz von Polizei reagieren musste.

Anders könnte man die Situation eventuell dann sehen, wenn Privatleute bereit wären, wirkungsvoll zu helfen. So könnten etwa grüne Oberstudienräte und evangelische Pfarrer ihre geräumigen Villen zur Verfügung stellen. Tatsächlich geschehe das Gegenteil: Als die „Gutmenschen“, die 2015 Bürgschaften für den Unterhalt von Flüchtlingen übernommen hatten, aus diesen in Anspruch genommen werden sollten, klagten sie beim Verwaltungsgericht und erreichen schließlich durch politischen Druck, das ihre Verpflichtungen aufgehoben wurden.

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DIE REPUBLIKANER (REP)
Landesverband Hessen

Herr Bert-Rüdiger Förster
Thüringer Straße 9
63456 Hanau-Steinheim
Telefon.: +49 6181 96267
Telefax.: +49 6181 96163