Republikaner kritisieren versteckten Demokratieabbau
Am 7. Mai beschloss der Hessische Landtag das „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik“. Entsprechend der Überschrift wurde dieses Gesetz bisher fast nur unter dem Gesichtspunkt einer eventuellen Ersetzung des Ausländerbeirats durch eine Integrations-Kommission diskutiert.