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Aktuelles


Republikaner für Impfpflicht

Die hessischen Republikaner fordern eine zügige Entscheidung für eine Impfpflicht in ganz Deutschland. Dies sei längst überfällig und hätte spätestens bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz eindeutig vereinbart werden müssen statt die Entscheidung nur unverbindlich dem Bundestag zuzuschieben. Das weiter andauernde Zögern zeige eine eklatante, auf Inkompetenz, Feigheit und wahltaktischen Überlegungen beruhende Führungsschwäche der etablierten Parteien. Nicht besser sei allerdings die Haltung der AfD, die sich zum Anwalt der Impfgegner gemacht habe und damit einen ganz auf das Individuum bezogenen Freiheitsbegriff vertrete. Es gehe aber jetzt um die Freiheit der ganzen Gesellschaft, die nur durch eine hohe Impfquote aus den Corona-Beschränkungen herauskommen könne.

Letztlich zeige sich hier, welche Partei tatsächlich konservativ sei. Zu den wesentlichen Be-standteilen konservativer Politik gehöre eine hohe Bewertung des Gemeinwohls, das nur dann zugunsten der Freiheit des einzelnen zurücktreten müsse, wenn diese in besonderem Maße beeinträchtigt sei. Davon könne aber bei dem sachlich unbegründeten Widerwillen gegen eine Impfung keine Rede sein. Die Unterstützung von Impfgegnern sei eher Ausdruck einer verantwortungslosen libertären Linie. Die Republikaner sind allerdings auch der Meinung, dass eine Impfpflicht allein nicht genügt. Insbesondere seien mehr und konsequentere Kontrollen der geltenden Regeln erforderlich. Dies gelte umso mehr, als die Bereitschaft in der Bevölkerung, Gesetze und Verordnungen zu beachten, durch die negative Propaganda eines Teils der Parteien wie insbesondere der Grünen immer mehr abgenommen habe. Wer jahrelang immer nur den sogenannten „Zivilen Ungehorsam“ verherrliche, brauche sich nicht zu wundern, wenn jetzt auch die Corona-Regeln massenhaft missachtet würden, so der Landesvorsitzende der Republikaner Bert-Rüdiger Förster.
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DIE REPUBLIKANER (REP)
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