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Aktuelles


Republikaner bieten sich AfD-Mitgliedern als sicherer Hafen an

Die hessischen Republikaner reagieren auf die Einstufung des sogenannten „Flügels“ der AfD als rechtsextrem und damit als verfassungsfeindlich mit dem erneuten Hinweis darauf, dass man selbst seit 2007 nicht mehr von Verfassungsschutz beobachtet werde – nun im Gegensatz zu einem wesentlichen Teil der AfD. Damals sei sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Beobachtung der Republikaner eingestellt worden, nachdem die Partei bei den Verwaltungsgerichten Berlin und Wiesbaden Klage gegen ihre Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte erhoben hatte. Sie stehe seitdem auch nicht mehr in den Berichten.
Die jetzige Entscheidung der Verfassungsschutzbehörden betreffe letztlich die ganze AfD, denn sie könne sich nicht einfach in einen extremistischen und einen verfassungstreuen Teil aufspalten, solange auf allen Ebenen ein Gemisch beider Teile vorhanden sei. Dies setze gemäßigte Mitglieder wie insbesondere Beamte unter erheblichen Druck. Sie müssten nun eventuell jahrelang auf eine juristische Klärung warten, die bei den Republikanern längst abgeschlossen sei. Für diese Personen böten sich die Republikaner als sicherer Hafen an. Konservative, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtete AfD-Mitglieder seien hier willkommen.
Man werde allerdings sorgfältig prüfen, um sich nicht vom Extremismus der AfD anstecken zu lassen.
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DIE REPUBLIKANER (REP)
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